Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Novmber 2018

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen
der Agentur „Bettina Rakowitz • Grafik & Design“ (nachfolgend Agentur genannt) und dem Kunden
umfassend.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch
ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende
Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur
abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Gegenstand des Vertrags, Vertragsschluss

2.1 Gegenstand des Vertrags mit dem Kunden sind die Leistungen einer Grafikagentur. Die
vertragsspezifischen von der Agentur zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den einzelnen
Angeboten, deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen. Die Angebote der Agentur
verstehen sich freibleibend.

2.2 Ein Vertrag komm durch Auftragserteilung des Kunden in Textform zustande. Grundlage des Vertrags
ist das Angebot der Agentur per E-Mail oder Briefpost.

2.3 Vom Kunden nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen stellen neue Aufträge dar, die gesondert
zu vergüten sind, sofern hieraus ein Mehraufwand erwächst.

3. Leistungsumfang und Abnahme

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag, seinen Anlagen, etwaigen
Leistungsbeschreibungen sowie dem Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, erstellt
die Agentur über den Inhalt des Briefings einen Kontaktbericht, der dem Kunden innerhalb von drei
Werktagen nach der Besprechung überlassen wird. Der Kontaktbericht wird Vertragsbestandteil, wenn
der Kunde ihm nicht unverzüglich widerspricht.

3.2 Vom Leistungsumfang grundsätzlich nicht erfasst ist die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit
der Leistungen der Agentur. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen
schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Leistungen es sei denn, dies wird vom
Kunden gesondert beauftragt und vergütet.

3.3 Die Agentur ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit

a) die Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertragliche Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Erbringung der restlichen Leistung sichergestellt ist und
c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei
denn, die Agentur erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

3.4 Die beschriebenen Eigenschaften der Leistung werden nur im Rahmen der notwendigen
Gestaltungsfreiheit zugesichert. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen
verweigert werden.

3.5 Nach Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der Leistung gilt diese als abgenommen.

3.6 Alle Aufwendungen und Auslagen, Umarbeitungen von Entwürfen, die Drucküberwachung
und Ähnliches werden, soweit sie vom Kunden gewünscht und nicht bereits gemäß der
Leistungsbeschreibung von der Agentur zu übernehmen sind, nach Aufwand und den vereinbarten
Honorarsätzen abgerechnet. Sofern keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, erfolgt die
Vergütung auf der Grundlage des AGD-Tarifvertrags für Design-Leistungen.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte, Vertragsstrafe

4.1 Alle Leistungen der Agentur, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen,
Werke, Layouts und ähnliches unterliegen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien den
Vorschriften des Urheberschutzgesetzes. Dessen Bestimmungen, insbesondere die §§ 31 ff UrhG und §§
97 ff UrhG, gelten zwischen den Parteien hinsichtlich der Leistungen der Agentur auch dann, wenn die
erforderlichen Schutzvoraussetzungen, insbesondere die sogenannte Schöpfungshöhe im Einzelfall
nicht gegeben sein sollten.

4.2 Die erbrachten Leistungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im
Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung
(auch von Teilen) ist unzulässig. Jeder Verstoß hiergegen berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe
in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach der jeweils neusten Fassung des AGD-Tarifvertrags für
Designleistungen üblichen Vergütung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

4.3 Die Agentur räumt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen
Nutzungsrechte ein. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, wird jeweils nur
das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der
vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der Agentur. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als
Zweck des Vertrags nur der vom Kunden bei der Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

4.4 Die Nutzungsrechte nach Ziffer 4.3 gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung gemäß
Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden über.

4.5 Die Leistungen der Agentur dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und
inhaltlich) verwendet werden. Jede über diesen Nutzungsumfang hinausgehende Verwendung oder
Weitergabe an Dritte ist unzulässig und berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100%
der vereinbarten, bzw. nach der jeweils neusten Fassung des AGD-Tarifvertrags für Designleistungen
üblichen Vergütung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

4.6 Der Kunde überträgt der Agentur alle für die Erbringung der nach Ziffer 3. 1 vereinbarten Leistung
erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte
Bilder, Töne und ähnliches) und Mitwirkungsleistungen.

4.7 Der Kunde versichert, Inhaber der für die Erstellung des Vertragsgegenstandes erforderlichen
Nutzungsrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und das durch den
Vertrag Urheber- und Nutzungsrechte Dritter nicht verletzt werden. Er versichert ferner, dass die im
Rahmen dieses Vertrags auf die Agentur zu übertragenden Rechte
a) nicht auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet sind,
b) Dritte nicht mit deren Ausübung beauftragt wurden,
c) bei Vertragsschluss keine anderweitigen vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen bestehen,
welche die von der Agentur zu erbringenden Leistungen behindern könnten.

5. Mitwirkungspflichten

5.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung
des Vertrags betreffende Fragen abstimmen.

5.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Agenturdienstleistung weitere Auftragsvergaben
an andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.

5.3 Der Kunde ist gehalten, im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, auf eigene Rechnung
mitzuwirken. Insbesondere hat er die zur Erfüllung notwendigen Informationen und Dokumentationen,
Materialien, Daten, sowie Hard- und Software rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für das
zur Vertragserfüllung benötigte Personal. Einzubindende Texte, Bilder, Grafiken und andere Materialien
sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format auszuhändigen.

5.4 Der Kunde schließt erforderliche Verträge mit Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der GEMA, der VG
Wort, VG Bild etc. in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

5.5 Die Kosten etwaigen Mehraufwands, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde seinen
Verpflichtungen zur Mitwirkung nicht nachgekommen ist, hat der Kunde zu tragen und können von der
Agentur gesondert in Rechnung gestellt werden.

6. Leistungszeit

6.1 In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass
ausdrücklich und schriftlich ein Fixtermin vereinbart ist.

6.2 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B.
nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen des Kunden), höherer Gewalt (z. B. Streik,
Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation), Verzug bei Zulieferern und Eingriffe
von Dritter Seite auf die Leistung, hat die Agentur nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agentur, das
Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt, Verzug bei Zulieferern und Eingriffen von dritter Seite anzeigen.

6.3 Gerät die Agentur mit einer Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus
welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Agentur auf Schadensersatz nach Maßgabe der
Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Bei Lieferverzug ist der Kunde erst nach
Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich
zustehenden Rechte berechtigt.

7. Zahlungsbedingungen , -verzug und Aufrechnung

7.1 Die Agentur erstellt eine ordnungsgemäße Rechnung. Alle Preise für Agenturleistungen sind
Nettobeträge. Aufgrund des Status als Kleinunternehmerin entfallen zusätzliche Kosten für eine
Umsatzsteuer. Der Gesamtbetrag ist nach Rechnungstellung – falls nicht schriftlich anders vereinbart
– ohne jeden Abzug fällig und beträgt 100 % der Auftragssumme innerhalb von 14 Tagen nach
Projektende. Werden Arbeiten in Teilen geliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei der
Ablieferung des Teils zur Zahlung fällig.

7.2 Der Kunde hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den Auftrag zu
stornieren. In diesem Fall behält sich die Agentur das Recht vor, bei 10 % des Auftragswertes (bei
Pauschalangeboten) oder mindestens 100,- € in Rechnung zu stellen, soweit mit der Umsetzung des
Auftrages noch nicht begonnen wurde. Andernfalls wird die Leistung nach dem bis zur Stornierung des
Auftrags getätigtem Aufwand abgerechnet.

7.3 Angemessene Aufwendungen und Auslagen (Reisekosten, Spesen und ggf Übernachtungskosten)
werden nach Aufwand abgerechnet. Reisezeiten sind Arbeitszeiten.

7.4 Die Kosten notwendiger Fremdleistungen hat der Kunde zu tragen. Die Agentur ist berechtigt, Vorausoder
Zwischenzahlungen zu verlangen. Die Agentur behält sich vor, Fremdleistungen erst nach
Zahlungseingang zu beauftragen.

7.5 Auf alle Fremdkosten berechnet die Agentur 10 % Agenturhonorar (handling fee).

7.6 Der Kunde kann nur mit von der Agentur anerkannten oder gerichtlich festgestellten
Zahlungsansprüchen gegen die Agentur aufrechnen.

7.7 Vorschläge, Weisungen und sonstige Mitarbeit des Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten
haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

7.8 Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungstermine hat die Agentur ohne weitere
Mahnung einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Tag. Das Recht zur Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Bei länger andauerndem
Zahlungsverzug und Verstreichen einer angemessenen Frist zur Zahlung kann die Agentur den Vertrag
fristlos kündigen, oder die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zu einer Teilzahlung
zurückstellen und für die restliche Leistung Vorauszahlung verlangen.

8. Fremdleistungen

8.1 Die Agentur ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen selbst zu erbringen oder Dritte damit zu
beauftragen.

8.2 Bei der Bestellung von Fremdleistungen kann die Agentur in jedem Einzelfall entscheiden, ob in
eigenem Namen und auf eigene Rechnung bestellt wird, oder im Namen und auf Rechnung des
Kunden. Der Kunde wird diesbezüglich erforderliche Vollmachten zur Verfügung stellen.

8.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur
abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen
Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben.

8.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von
Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu
erstatten.

8.5 Ist zwischen den Parteien die Produktionsüberwachung oder die Überwachung der Herstellung von
Fremdleistungen vereinbart, ist die Agentur berechtigt, die notwendigen Entscheidungen nach eigenem
Ermessen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle gegenständlichen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung
Eigentum der Agentur.

9.2 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien (wie Quelldateien, Layoutdaten,
Feindaten und ähnliches) stehen ebenfalls im Eigentum der Agentur. Die Agentur ist grundsätzlich
nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde deren
Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

10. Haftung, Gewährleistung

10.1 Die Haftung der Agentur auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus
Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein
Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 10 eingeschränkt.

10.2 Die Agentur haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde vertrauen durfte.

10.3 Soweit die Agentur dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden
begrenzt, die die Agentur bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung
vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem
nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung
typischerweise zu erwarten sind.

10.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Agentur für Sachschäden und
daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
handelt.

10.5 Soweit die Agentur technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder
Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,
geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10.6 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt die
Agentur gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung, es sei denn, die Agentur trifft gerade bei der
Auswahl ein Verschulden.

10.7 Mit der Freigabe von Leistungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für deren
technische und funktionelle Richtigkeit. Für solchermaßen vom Kunden freigegebene Leistungen
entfällt jede Haftung der Agentur.

10.8 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund der Leistung gegen den Kunden geltend
gemacht werden, ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der Durchführung der Leistung die
Agentur selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Der Kunde
hat der Agentur in diesem Fall ferner alle finanziellen und sonstigen Nachteile zu ersetzen.

10.9 Alle Leistungen der Agentur sind vom Kunden nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen, etwaige Mängel
sind unverzüglich geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Jahres nach
Erhalt der Leistung geltend zu machen.

10.10 Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen
ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10.11 Die Haftung für die urheber-, design- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der
Leistungen der Agentur ist ausgeschlossen. Der Kunde hat die Schutzrechtrecherche selbst und auf
eigene Rechnung durchzuführen. Dies gilt nicht, wenn die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der
Leistung der Agentur individualvertraglich vereinbart und gesondert vergütet wird.

10.12 Die Agentur haftet nicht für die Richtigkeit von Sachaussagen über Produkte und Leistungen des
Kunden.

10.13 Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht für die Haftung der Agentur wegen vorsätzlichen
Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.

11. Referenznennung, Vertragsstrafe

11.1 Die Agentur hat das Recht, auf allen entworfenen Produktionen und deren Vervielfältigungsstücken,
insbesondere Anzeigen in Printmedien und alle Druckprodukte, mit vollem Namen und der
Internetadresse in angemessener Schriftgröße als Hersteller der Leistung genannt zu werden.

11.2 Die Agentur ist berechtigt, Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrags entstehenden Arbeiten zum
Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für
den Kunden hinzuweisen.

11.3 Verletzt der Kunde das Recht auf Namensnennung, ist die Agentur für jeden Fall der Zuwiderhandlung
berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten, bzw nach der jeweils neusten
Fassung des AGD-Tarifvertrags für Designleistungen üblichen Vergütung, neben der ohnehin zu
zahlenden Vergütung zu verlangen.

12. Vertraulichkeit

12.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionsgefüge des
jeweiligen Vertrages, bei dessen Abwicklung gewonnene Erkenntnisse über den Geschäftsbetrieb
des Vertragspartners und nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen. Diese
Vertraulichkeitspflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

12.2 Der Vertragspartner stellt sicher, dass auch seine Mitarbeiter, Hilfspersonen und Subunternehmer
Informationen gemäß 12.1 ebenso vertraulich behandeln.

13. Aufbewahrung Sicherheit und Versand

13.1 Der Kunde stellt der Agentur von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Leistungen nach der
Übergabe frei. Das gilt auch für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das
innerhalb eines Monats nach Erbringung der Leistung vom Kunden nicht abgefordert wird.

13.2 Für die Sicherung von Informationen, Daten und Objekten, die während der Auftragsabwicklung vom
Kunden an die Agentur oder von der Agentur an den Kunden – gleich in welcher Form – übermittelt
werden, trägt der Kunde die Gefahr.

13.3 Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort oder innerhalb des Erfüllungsortes
versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der
Übergabe an den Transporteur, Zusteller oder Boten auf den Kunden über.

13.4 Soweit die Kosten für Verpackung und Versandvorbereitung entstehen, sind diese vom Kunden zu
tragen.

14. Datenschutz

14.1 Im Rahmen der Kundenbetreuung und Auftragsabwicklung werden die Daten des Kunden mittels EDV
bearbeitet und über den Zeitraum des Auftrags hinaus gespeichert. Hiermit erklärt sich der Kunde
einverstanden.

14.2 Die Weitergabe von Daten an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Vertrags
notwendig ist (zB bei der Anmeldung von Domains, Bestellung von Fremdleistungen).

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sind grundsätzlich
unverbindlich und im Zweifel unwirksam. Zur Änderung der Schriftformklausel ist die Schriftform
notwendig.